24. Januar 2021

Grundrechte-Report

Heute erschien der Bericht verschiedener Menschenrechts- und Bürgerrechtsorganisationen zur Lage der Einhaltung der Grundrecht in unserem Land.
Bemängelt wird im Wesentlichen, dass der Staat zu oft die Grundrechte missachtet und auch die Execuktive sich oft nicht an die Vorgaben der Legislativen hält. Für 9.95 kann man den Bericht selbst bestellen, er ist als alternativer Bericht zum Verfassungsschutzbericht zu sehen und erscheint i.d.R. um den 23. Mai eines jeden Jahres – dem Tag des Grundgesetzes von einem Zusammenschluss verschieder Organisationen (s.o.) und Juristenvereinigungen.

In diesem Zusammenhang weisst der ehemalige Bundesverfassungsrichter als Mitherausgeber auch darauf hin, dass es nicht mehr hinnehmbar ist, dass der Bürger bei einem rechtlich sanktionierten Fehlverhalten mit empfindlichen u.a. Geldstrafen rechnen muss, der Staat jedoch für rechtswidriges Verhalten gegenüber dem Bürger, bspw. Durchsuchungen etc. jedoch ohne bzw. mit absolut unzureichenden Maßnahmen nur in Regress zu nehmen ist.

Link: Grundrechte-Report-Site, Die Zeit

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