19. Januar 2021

Wasser auf die Mühlen den Piraten und der liquid democracy, wenn Fraktionsvorsitzende den Parlamentariern, die ja eigentlich auch nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, auch noch das Reden untersagen können, dann sollten alle echten Demokraten Piraten wählen…

Rederecht im Bundestag – Fraktionen planen Maulkorb für Abgeordnete

Mit neuen Regeln für den Bundestag wollen Union, SPD und FDP das Rederecht der Parlamentarier einschränken. Informationen der "Süddeutschen Zeitung" zufolge sollen in Zukunft nur noch von der Fraktion…