25. Januar 2021

Kapitulation !?

…Söder: Der Vollzug hat in der Praxis nicht wirklich
funktioniert. Jetzt wird es einen stabileren und verlässlicheren
Nichtraucherschutz geben. Dabei wird aber auch der bayerischen
Philosophie „Leben und leben lassen“ Rechnung getragen…

Das ganze Interview.

Herrlich! Weil man nicht die notwendige Personaldichte für den Vollzug und die Kontrolle hat, schafft man einfach weniger Tatbestände… Vielleicht sollte man dieses System auch endlich mal für Steuerhinterziehung und ähnliches einführen, die Polizei klagt ja bereits seit Jahren, dass nicht genügend Personal zur Verfügung steht. Bei einer deutlichen Reduzierung der Tatbestände wäre es ja kein Problem auf diese Beamten zu verzichten. Der Schutz der Bürger ist doch nicht so wichtig, das regelt ja dann der Markt…

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